Traditionell findet die erste Gemeinderatssitzung der Stadt Spaichingen im neuen Jahr auf dem Dreifaltigkeitsberg statt. Nachfolgend präsentieren wir die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, Marcel Aulila. 

Bergrede der FDP Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hugger,

Sehr geehrte Patres vom Berg,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Spaichinger und Spaichigerinnen,

wenn man zu letzten Rednern hier gehört, dann ist schon viele gesagt, insbesondere Kennzahlen zum Haushalt haben wir zu genüge gehört.

Dennoch möchte ich es mir nicht nehmen lassen Ihnen allen im Namen der FDP-Fraktion ein frohes und gesundes Jahr 2025 zu wünschen.

2024 war kommunalpolitisch mal wieder ein besonderes Jahr, denn im Juni haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spaichingen einen neuen Gemeinderat gewählt. Auch wenn wir uns für die FDP ein noch besseres Ergebnis gewünscht hätten, so freu ich mich über die vielen neuen Gesichter im Rat, denn Politik lebt von neuen Ideen, neuen Ansichten und Veränderung. Schön also, dass ihr dabei seid! Insgesamt vernehme ich im Gemeinderat und in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung– trotz vieler Diskussionen und inhaltlicher Unterschiede – wieder mehr Miteinander und ich glaube, dass tut der Stadt auch gut.

Trotzdem ist die Stimmung in der Bevölkerung - auch über die Spaichinger Stadtgrenzen hinaus – nicht gut. Wer sich mit den Menschen unterhält, hört immer wieder viel Frust. Frust über zu hohe Steuerlast, zu viel Bürokratie, Investitionstau und Überfremdung. Themen also, die die Menschen schon seit Jahren beschäftigten aber aktuelle umso mehr.  Doch was ist dieses Jahr eigentlich anders – ganz einfach: Ganz im Gegensatz zu den letzten Jahren, als die Wirtschaft immerhin boomte, geht es ihr jetzt sehr schlecht. Sie leidet weltweit unter den Folgen der Inflation und den geopolitischen Spannungen, besonders aber in Deutschland, wo noch weitere Faktoren wie zu viel Bürokratie, eine hohe Steuerlast und teure Energie und Lohnkosten hinzukommen.

Und auch hier in den Kommunen spürt man umgehend, was es bedeutet, wenn die Gewerbesteuereinnahmen stark zurückgehen. So plant Spaichingen im Jahr 2025 mit rund 9,7 Millionen Einnahmen aus der Gewerbsteuer, 2023 waren es einmal fast 14 Millionen gewesen.

Viele Kommunen sind klamm und müssen sparen. Auch Spaichingen weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 4,7 Millionen Euro aus. Das zeigt einmal mehr: 

„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“. 

Vieles ist ohnehin nur noch dank unserer Industrie- und den Gewerbetreibenden sowie den Vereinen und ehrenamtlichen Bürgern und Bürgerinnen zu stemmen. Ihnen gilt ein besonderer Dank an dieser Stelle.

Der Lage entsprechend waren auch unsere Haushaltsberatungen geprägt von einem Sparkurs, an den sich fast alle Fraktionen gehalten haben. Selbst die Verwaltung hat zahlreiche Sparvorschläge eingebracht, was ich an der Stelle ausdrücklich loben will. Gleichzeitig zeigt es aber auch auf, das Sparen möglich ist und das vieles, was die Verwaltung oder auch wir als Gemeinderat in den letzten Jahren beraten haben, purer Luxus waren. Ich nenne mal als Beispiel die per App abschließbaren Fahrradstellboxen oder ein Spielplatz für fast eine halbe Millionen im Bereich des Angergartens. 

Die Stadt muss also wieder kleinere Brötchen backen, wir haben deswegen das neue Baugebiet Hochsteigtal in eine private Erschließungsträger gegeben. Ein Experiment, das ich grundsätzlich sehr begrüße, denn aus liberaler Sicht gilt: Privat vor Staat. Wer sich überzeugen möchte, dass das funktioniert, kann im Bereich der Oberstadt den Baufortschritt des Lidls beobachten. 

Während die Stadt in unmittelbarer Nähe fast ein halbes Jahr lang zum Austausch eines Regenrückhaltebeckens gebraucht hat, wird nebenan in nur wenigen Monaten eine komplette neue , moderne Lidl-Filiale aus dem Boden gestampft.

Aber zurück zum Haushalt: Wir haben also ein Ausgaben-und kein Einnahmenproblem. Den Träumen des ein oder anderen Rats- oder Verwaltungsmitglieds, man könne ja einfach die Gewerbesteuer erhöhen und die Betriebe damit noch mehr belasten, erteilen wir als FDP eine ganz klare Absage. 

Weil es nicht immer um noch mehr Steuern gehen kann, haben wir als FDP im Rat auch aus Protest gegen die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer gestimmt. Ja, diese Reform vom Land verbockt wurde und sollte fürdie Gemeinden „Aufkommensneutral“ sein. Aber dieser Tage erhalten viele Häuslebesitzern Ihren Bescheid undmüssen deutlich mehr zahlen. Fair ist das nicht. Der Frust und die Verwerfungen nehmen zu und wir bekommen ihn wie so oft hier vor Ort zu spüren, obwohl es gar nicht unser Verschulden ist.

Und das ist generell eine Beobachtung, die ich nun in 11 Jahren Kommunalpolitik machen musste. Bund und Land bringen gefühlt täglich neue Gesetze auf den Weg, die wir vor Ort ausbaden müssen. Das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalt und oft werden wir gar komplett alleinegelassen. So auch bei den KITA-Plätzen und der Ganztagesbetreuung. Für beides gibt es einen Rechtanspruch. Für beides fehlen Mittel und auch geeignetes Personal. Gerade in den Kindergärten ist durch die die Betreuung von Flüchtlingskindern, zuletzt insbesondere aus der Ukraine ein erheblicher Mehrbedarf entstanden, der uns als Gemeinde nun unter Zugzwang setzt. 

Hier würde ich mir oft mehr Pragmatismus und einfachere Lösungen wünschen und weniger Schwarz-Weiß-Denken. Bürgermeister Hugger hat gestern beim Neujahresempfang ein schönes Beispiel angeführt. DieBahnquerung direkt über die Gleise am Bahnhof etwa, die zwischenzeitlich während der Sanierung der Hühnerleiter(Treppenaufgänge) möglich war, und anschließend plötzlich halt nicht mehr. Ja, sonst müssten dauerhaft zwei Menschen den Verkehr regeln. Auch das sind laufende Kosten. Aber es wäre eine einfache und schnelle Lösung ohne teure Aufzüge und deren Wartung. Chancenwilliges Fachpersonal hierfür ist sicherlich zu finden, schon bald - so hört man - ziehen genau auf der anderen Seite der Gleise einige davon in der Flüchtlingsunterkunft des Kreises ein. In anderen Ländern ist es gelebter Alltag, dass Flüchtlinge zumindest übergangsweise als Verkehrslotsen eingesetzt werden oder den Bauhof beim Müllauflesen unterstützen. 

Aber lassen sie mich das Stichwort Pragmatismus nochmals aufgreifen. Seit fast 11 Jahren bin ich im Gemeinderat und seit 6 Jahren im Kreisrat aktiv und jedes Jahr höre ich wie sich fast alle -und dazu gehören auch unsere Bürgermeister im Kreis - über zu viel Bürokratie in der - Zitat Hr. Hugger -„Bananenrepublik“ beschweren. Wenn dann aber genau solche Fälle auf genau deren Tischen oder auch bei uns im Gemeinderat landen, wird allzu oft sofort obrigkeitsgehörig beschieden: „Wir mussten halt so handeln“ und „Wir haben keine andere Wahl“

Ich denke nur an Tempo 30 in der Hauptstraße oder die nächtliche Beleuchtung unsere Kirche hier auf dem Berg. Hier wünsche ich mir weniger Schwarz-Weiß-Denken von uns allen und mehr Mut! Oder um es mit Anlehnung anunseren FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner zu sagen: „Lassen Sie uns in Sachen Bürokratie mehr Musk, Milei wagen!

Und in diesem Sinne möchte ich meine anfänglichen Neujahrswünsche zum Schluss noch etwas ergänzen: Ich wünsche Ihnen nämlich nicht nur ein frohes und gesundes neues Jahr, sondern auch viel Mut und Pragmatismus! 

Für die FDP-Fraktion im Spaichinger Gemeinderat

Marcel Aulila, Fraktionsvorsitzender

Stadion Unterbach: Überdachung der Sitzstufen

Marcel Aulila, der die FDP im technischen Ausschuss vertritt, sprach sich aus Kostengründen dafür aus, dass Projekt erst 2026 zu verwirklichen. Grundsätzlich halten wir das Projekt für richtig und wichtig, schließlich gibt es Stand heute keinen richtigen Regenschutz. Doch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde mehrfach darüber diskutiert, dass die Stadt sparen muss. Das tut immer weh aber irgendwo muss man damit beginnen. Zu bemängeln ist an der Planung grundsätzlich, dass die Überdachung nur in Richtung Stadionplatz genutzt werden kann und nicht in Richtung Kunstrasenplatz, welcher derzeit viel häufiger genutzt wird. Der Ballfangzaun und die Platzierung der Überdachung haben diese Chance wortwörtlich „verbaut“. Hier wäre vor Jahren bereits es gesamtheitliche Planung wichtig gewesen. 

Vorstellung Beleuchtungskonzept – Umgestaltung der Sallancher Straße und Marktplatzpassagen

Ein neues Beleuchtungskonzept für Passagen, Fußwege und Sitzbereiche wurde einstimmig beschlossen. Es soll weiterverfolgt und in die Planung integriert werden. Aus Sicht der FDP ist zu begrüßen, dass sich für robuste und vergleichsweise günstige Bodenstrahler entschieden wurde. Diese sind auch im restlichen Bereich des Marktplatzes bereits verbaut. Wichtig ist uns weitere Elemente, wie z.B. die hinterleuchteten Acrylglasscheiben möglichst kostengünstig auszuführen bzw. nur zu berücksichtigen wenn noch Budget übrig ist. Wir fürchten, dass diese ohnehin schnell zum Opfer von Vandalen werden, so Marcel Aulila in der Sitzung.

Erneuerung Primgewölbe – Verlängerung der bestehenden Lärmschutzwand

Eine Verlängerung der Lärmschutzwand und Ergänzung durch Bewuchs wurde einstimmig beschlossen. Die Maßnahme wird in den Haushalt 2025 integriert.

Neuanschaffung Fahrradabstellboxen

Die Anschaffung von absperrbaren Fahrradabstellboxen an zwei Haltestellen wurde geprüft, jedoch aufgrund der Kosten und geringen Rentabilität vorerst nicht umgesetzt. Dies ist aus Sicht der FDP eine erfreuliche Nachricht, da wir ohnehin gegen das Projekt waren, da es viel zu teuer ist und nur wenige E-Bike Fahrer davon profitieren. Das Geld könnte man an andere Stelle mit viel größerem Hebel einsetzen und dadurch mehr bewirken. 

Förderantrag des Turnvereins

Der Antrag des TV Spaichingen zeigt, wie wichtig eine moderne und vielseitige Vereinsinfrastruktur für unser Gemeindeleben ist. Die geplanten Maßnahmen – von der Erweiterung des Sportgeländes bis hin zur Barrierefreiheit der Vereinshütte – unterstreichen den ganzheitlichen Ansatz, den der Verein verfolgt: Sport, Gemeinschaft und Begegnung für alle Altersgruppen. Die beantragte Förderung entspricht den Richtlinien unserer Vereinsförderung und wir haben dem Zuschuss von rund 5500€ deswegen gerne zugestimmt.

Haushaltsentwurf

Der Entwurf 2025 verdeutlicht, dass wir vor Herausforderungen stehen. Besonders der starke Anstieg der Personalkosten belastet uns sehr und vor allem auch nachhaltig, denn die vielen Lohnerhöhungen der letzten Jahre bleiben bestehen. Selbst bei Stellenstreichungen wäre es kaum möglich die Kosten jemals auf ein altes Level zurückzuführen. Die Personalkosten steigen aber auch aufgrund der vielen neuen Stellen an den Kindergärten und in der Ganztagsbetreuung der Schillerschule, die spät. ab 2026 voll zum Tragen kommt. In beiden Fällen ist es uns als FDP-Fraktion wichtig zu betonen, dass es sich hierbei um Aufgaben handelt, die uns von Bund (Flüchtlingspolitik) und Land (Ganztag) auf Auge gedrückt wurden. Mit den Aufgaben sind Kosten verbunden, die die Gemeinden vor Ort zu tragen haben und für die es keinen adäquaten Kostenersatz gibt. In den Kindergärten ist durch die Betreuung von Flüchtlingskindern, insbesondere aus der Ukraine, ein erheblicher Mehrbedarf entstanden, der uns als Gemeinde nun unter Zugzwang setzt. Gleichzeitig sinken derzeit die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbsteuer, da auch die hiesige Wirtschaft von der Deutschen Rezession betroffen ist.  Durch diese strukturellen Themen bleibt der Kommune kaum noch Handlungsspielraum bei Investitionen in Schulen, Tiefbau, Straßen, Vereinen. Die FDP-Fraktion wird deswegen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, welche bis in den Januar andauern, Einsparvorschläge zum Haushalt vorlegen. Denn wir glauben: Wir haben ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte, wie von der Stadt bereits ab 2026 eingeplant, werden wir deswegen nicht zustimmen. Ebenso halten wir Sparmaßnahmen bei unseren Schulen für den falschen Weg.

Kriminalstatistik. Die Zahlen aus dem Jahr 23 zeigen Fortschritte: Die Aufklärungsquote ist gestiegen und die Anzahl der Straftaten ist leicht rückläufig. Dies liegt u.a. aber auch daran, dass der Schwerpunkt sich mehr Internet verlegt. Schockierend ist, dass immer mehr jugendliche Täter sich selbst und Ihre Opfer bei der Tat filmen und dies verbreiten. Hier ist weiterhin konsequente Jugendarbeit und Aufklärung gefragt. Als FDP fühlen wir uns daher bestätigt, dass sich die Investition in das Jugendreferat und Schulsozialarbeiter in allen Spaichinger Schulen sehr lohnt. Die Zahlen der Statistik zeigen aber auch, dass die gefühlte Sicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger nicht immer mit der objektiven Lage übereinstimmt. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen dürfen wir diesen Aspekt nicht unterschätzen. Es ist daher notwendig, das subjektive Sicherheitsgefühl gezielt zu stärken – etwa durch sichtbare Präsenz von Ordnungskräften. In Trossingen die Zahl der Straftaten seit Einführung einer City-Streife abgenommen. Eine weitere Stelle beim Spaichinger Ordnungsamt könnte hierbei helfen.

Kanalsanierung. Seit Jahren sehen wir, dass Kanalsanierung aufgrund gesetzlicher Auflagen und des Alters unserer Infrastruktur unumgänglich sind. Als wirtschaftsorientierte Partei ist es uns wichtig, dass die Umsetzung solcher Projekte so kosteneffizient und planungssicher wie möglich erfolgt und dass – auch wenn die Bürgerschaft dies nicht unmittelbar sieht - regelmäßig in die Instandhaltung investiert wird. Unser Kanalnetz hat heute einen Vermögenswert von rund.40 Mio €. Der Neuanschaffungswert läge bei rund 140 Mio. Ein intaktes Kanalsystem schützt nicht nur die Umwelt, sondern trägt auch zum Werterhalt von Immobilien bei und verhindert hohe Folgekosten durch Schäden und Wasserverlust im Netz.

Kläranlage. Der Jahresbericht der Kläranlage zeigte uns, dass die Sicherstellung einer nachhaltigen und effizienten Abwasserentsorgung von entscheidender Bedeutung ist. Besonders erfreulich ist, dass die aktuellen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung auch zu Einsparungen beim Energieverbrauch führen. Außerdem liegt der Auslastungsgrad der Anlage gemessen an den Einwohnerwerten bei rund 90%. Dies zeigt, dass wir keine überdimensionierte Anlage betreiben und gleichzeitig noch Raum für Wachstum haben.

Die FDP-Fraktion Spaichingen ist künftig auch im Stadtspiegel sowie auf FDP Homepage und Instagram. Die Fraktion, bestehend aus dem Fraktionsvorsitzenden Marcel Aulila und seinem Kollegen Leopold Grimm, wird die Bürger und Bürgerinnen regelmäßig über aktuelle Themen und Abstimmungen informieren. Dabei ist es der FDP ein Anliegen, nicht nur über politische Entscheidungen zu berichten, sondern auch Einblicke in ihre Positionen und die Hintergründe zu geben. 

„Es ist uns wichtig, die Bürger mitzunehmen und offen zu kommunizieren. Der Stadtspiegel ist dafür die ideale Plattform,“ erklärt Marcel Aulila. „Wir möchten eine lebendige Demokratie und freuen uns, über unsere Arbeit im Gemeinderat zu berichten. Außerdem finden Sie in künftig auch in den Sozialen Medien.

Leopold Grimm ergänzt: „Uns liegt der Austausch mit den Bürgern am Herzen. Wir laden die Menschen dazu ein, sich bei Fragen oder Anliegen jederzeit direkt an uns zu wenden.“

Die FDP-Fraktion Spaichingen ist über die folgenden E-Mail-Adressen erreichbar:

Marcel Aulila: [email protected]
Leopold Grimm: [email protected]

Mit diesem neuen Engagement im Stadtspiegel möchte die FDP-Fraktion das Vertrauen der Bürger stärken und einen offenen Dialog fördern.