Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion zum Thema „Netto-Markt“
Die Spaichinger FDP-Fraktion sieht sich angesichts der aktuellen Presseberichterstattung vom 24.11.2010 zu folgender Stellungnahme veranlasst.
Die Presse-Darstellung des Sitzungsverlaufes ist in wesentlichen Teilen falsch. Die Thematik wurde in insgesamt 5 Sitzungen beraten und mehrheitlich beschlossen. Der Investor hatte aufgrund dieser Beschlüsse schon eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich seiner Baupläne. In der jüngsten Sitzung wurde daher letztlich nur noch eine Formalie abgehandelt. Dies wussten alle Beteiligten. Allen Gemeinderatsmitgliedern war am Montag klar, dass aufgrund der zuvor nach intensiven und kontroversen Diskussionen gefassten Beschlüsse im Falle einer Ablehnung auf die Stadt immense Kosten und Einnahmen-Verluste zukommen würden.
Im Haushalt 2010, der mit den Stimmen der CDU verabschiedet wurde, sind erhebliche Einnahmen aus Grundstücksverkäufen eingestellt. Ohne diese Einnahmen wäre der Haushalt noch mehr in Schieflage gewesen. Ein beachtlicher Teil dieser dringend benötigten Einnahmen wurde aus dem Verkauf des Westring-Areals erlöst. Erst mit dieser Planung wurden Mittel im Haushalt frei, um Ausgabenwünsche bspw. der CDU überhaupt erst finanzieren zu können.
Konkret heißt dies: Die CDU hat Mehrausgaben bspw. im Bereich der Marktplatzsanierung befürwortet, die nur über die ebenfalls geplanten Grundstücksverkäufe bezahlt werden können. Das sog. „Ohr“ wurde im Rahmen der Diskussion um die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses mehrfach von der Verwaltung als nahezu wertlos, weil bautechnisch problematisch, dargestellt. Mit diesem Argument wurde letztlich verhindert, dass auf diesem Areal ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses erfolgt. Auch dies wurde gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich von den CDU-Kolleginnen und Kollegen so gesehen.
Als dann ein Investor auftaucht, der sich gerade für dieses anscheinend wertlose Stück Land interessiert, reagiert die CDU-Fraktion sofort ablehnend und verweist auf ihr sog. Innenstadtkonzept, welches die zentrumsnahe Ansiedlung solcher Märkte vorsehe. Bis heute hat die CDU trotz Nachfragen dieses geheime Konzept nicht vorgelegt und zur Diskussion freigegeben.
Der jetzige Antrag der CDU-Fraktion erfolgte wider besseres Wissen. Stadtrat Schumacher und die gesamte CDU-Fraktion wussten aus direkten Gesprächen mit dem Investor, dass der Standort „Europastraße“ für einen Netto-Markt nicht geeignet ist. Dennoch versuchte die CDU den Eindruck zu vermitteln, dass ein geeigneter Alternativ-Standort vorhanden sei. Es war im Übrigen dieselbe CDU, die vor einigen Jahren eine kleinere Marktansiedlung gerade in der Europastraße mit ihrer damaligen Mehrheit verhinderte. Der Erhalt des dortigen Bolzplatzes war eines von mehreren Argumenten. Jetzt hätte dieselbe CDU gerade diesen Bolzplatz ohne weiteres geopfert.
Welche veränderte Sachlage zu diesem Stimmungswechsel führte, bleibt unklar.
Auch die geäußerte Vorstellung von CDU-Fraktionschef Schumacher, mit € 15.000,00 könne man Schadensersatzansprüche des Investors abgelten, ist naiv und realitätsfern. Auf die Stadt wären im Falle eine Absage nicht nur eine Deckungslücke im Haushalt wegen fehlender Einnahmen zugekommen, sondern auch Schadensersatzforderungen in sechsstelliger Höhe.
Die Spaichinger CDU-Fraktion verhielt sich in dieser Frage so, wie sie es ansonsten den Gegnern von Stuttgart 21 vorwirft: Sie kritisiert das Vorhaben eines Investors, das ausführlich im Gemeinderat behandelt wurde, ohne eine echte Alternative anbieten zu können.
Leopold Grimm
Fraktionsvorsitzender