Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion zur CDU-Presseerklärung vom 13.07.2010 zum Thema „Bebauung des Ohrs“
Es ist bezeichnend, dass die CDU-Ratskollegen eine Bebauung des Ohres bereits ablehnen, bevor die von ihnen angeblich „mit Spannung“ erwartete Diskussion und Abstimmung in der nächsten Ratssitzung überhaupt stattgefunden hat.
Sie lehnt die Bebauung ab, weil dies angeblich innenstadtschädlich sei. Sie verwies dabei immer wieder medienwirksam auf ein eigenes Innenstadt-Konzept, welches wohl diese These stützen sollte. Bis heute allerdings war die CDU nicht in der Lage, ein solches Konzept vorzulegen. Von den städtebaulichen Vorstellungen der CDU-Fraktion wurde bislang nur der Wunsch nach einer Abrissprämie für alte Häuser bekannt. Alles andere sind leere Phrasen: „ den Innenstadtbereich stärken und so mittelfristig weitere Einzelhandelsgeschäfte anzuziehen“, „ein attraktives Zentrum, um Kaufkraft in die Innenstadt zu lenken“. Wer will das nicht? Nur wie sie das anstellen will, verschweigt die CDU geflissentlich.
Die FDP-Fraktion unterstützt diese Thesen, ist aber in der Umsetzung schon einen bedeutenden Schritt weiter: Zu Steigerung der Attraktivität des Zentrums gehört bspw. auch die Umgestaltung der Rathauspassage. Um diese zu finanzieren, braucht die Stadt dringend Einnahmen. Dazu sind im Haushaltsplan auch Erlöse aus Grundstückverkäufen zwar fest eingeplant, konnten aber bislang nicht ansatzweise so durchgeführt werden.
Gerade der Verkauf des „Ohrs“ bringt Kaufpreiserlöse, die dringend zur Steigerung der Attraktivität des Marktplatzes eingesetzt werden können.
Zur Erinnerung: Es war auch die CDU, die nicht müde wurde darauf hinzuweisen, dass das „Ohr“ als Standort für einen Feuerwehrneubau u.a. wegen der schlechten Bodenbeschaffenheit und den damit verbundenen hohen Gründungskosten ausscheidet. Der überwiegende Teil des Stadtrates und der Verwaltung waren noch vor wenigen Monaten der Auffassung, dass Ohr baulich nicht sinnvoll nutzbar sei. Statt dass die CDU-Kollegen nun dankbar dafür sind, dass sich überhaupt jemand bereit erklärt, dort private Mittel zu investieren und damit einerseits die Nahversorgung des Hinteren Grundes sicherstellt, andererseits der Kommune ein schwer nutzbares Grundstück abkauft, stellt sie sich bockig.
Zum wiederholten Male wirkt die CDU-Fraktion konzeptions- und ideenlos, sagt aber immer dann nein, wenn von dritter Seite sinnvolle Gestaltungsvorschläge kommen. So geschehen auch im Rahmen der Umgestaltungsdiskussion des ehemaligen Plus-Marktes in der Passage. Wenn sich die neuen CDU-Stadträte „verschaukelt“ fühlen, so mag dies fraktionsintern ein Thema sein. Die übrigen neuen Stadträte hingegen fühlen sich keineswegs verschaukelt, sondern sind offen für neue Ideen, die sich neue Mehrheiten suchen.
Es wäre wünschenswert, wenn die CDU-Fraktion im Rahmen der anstehenden Haushaltsdiskussion ihre Verweigerungshaltung aufgibt und Mit-Verantwortung übernimmt für die anstehenden schmerzhaften Einsparungen. Sie könnte so den Anschein widerlegen, im neuen Gemeinderat mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen noch nicht richtig angekommen zu sein.