Presseerklärung der FDP-Fraktion
FDP lehnt Haushaltsplan ab.
Die Haushaltsplanberatung hat hoffnungsvoll begonnen und ist in einem Fiasko geendet.
So hat der Gemeinderat Haushaltsansätze der Verwaltung radikal reduziert und so auch verwaltungsintern einen Sparzwang erzeugt. Bereits angefangene Projekte wie die Marktplatzgestaltung wurden geschoben, obwohl dadurch der Stadt auch Zuschüsse entgehen. Insbesondere die FDP-Fraktion war bereit, ausnahmslos alle Bereiche vorbehaltlos zu überprüfen.
Es ist daher bedauerlich, dass insbesondere die CDU-Fraktion schon die erste Gelegenheit verpasst hat unter Beweis zu stellen, dass sie sich nicht nur personell, sondern auch inhaltlich vom alten Gremium gelöst hat. Nach der jüngsten Haushaltsberatung stellt man fest, dass sich eine schwarz-grün-rote Schulden-Allianz gebildet hat.
Auch jetzt, so die FDP, werden die Sparziele maßgeblich wegen CDU-Anträgen verfehlt.
Alle Kommunen stehen unter akutem Sparzwang. Alle Kommunen wissen, dass insbesondere das nächste Jahr noch schlechter werden wird. Noch nie war eine Haushaltsplanung so schwierig. Spaichingen musste die Gewerbesteuererwartungen mussten noch einmal um 200.000,00 Euro reduziert werden, wie sich erst kurz vor der Haushaltsplanberatung herausgestellt hat. Keiner weiß, wie sich das laufende Jahr von der Einnahmen-Seite her entwickeln wird. Also bleibt einem Gemeinderat doch gar nichts anderes übrig, als auf der Ausgabenseite einzusparen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen.
Die FDP muss feststellen, dass im Spaichinger Gemeinderat keine Mehrheit besteht für eine solide Sparpolitik. Man müsste eigentlich erwarten dürfen, dass in einem neu gewählten Gremium die Kraft und der Wille vorhanden sind, bei einem 30 Mio-Haushalt zumindest 2-3 % einzusparen. Stattdessen wurde nun der Haushalt um insgesamt über eine halbe Million Euro mehr belastet. Dies ist das Ergebnis einer unsäglichen Neuverschuldungskoalition zwischen CDU und Rot-Grün.
Trotz der bestehenden Krise, trotz der massiv rückläufigen Steuereinnahmen und trotz der Mahnungen selbst seitens der Verwaltung hat diese Schulden-Koalition Mehrausgaben von € 517.000,00 durchgesetzt. Die CDU steht damit in der Tradition ihrer Vorgänger, unter denen im vergangenen Jahrzehnt die Pro-Kopf-Verschuldung kontinuierlich zugenommen hat.
Der bereits geplante Ausbau des Längelenweges wurde auch unter Mitwirkung der CDU im alten Gemeinderat in das Jahr 2011 verschoben. Warum plädiert dieselbe CDU nun für den Ausbau der Max-Planck-Straße für 500.000,00 Euro? Ein Ausbau, den nicht einmal der Gewerbeverein derzeit als unaufschiebbar betrachtet. Warum stimmt die Fraktion Grün-Rot einem solchen Antrag zu?