Diskussion um „Knöllchen"
Niemann: Farbe bekennen
SPAICHINGEN (sz)- Der FDP-Stadtrat Harald Niemann plädiert an seine Ratskollegen, zu getroffenen Entscheidungen zu stehen. Und das auch, wenn, wie bei der Frage der Knöllchenverteilung, die Bevölkerung dagegen protestiere. Er bezieht sich auf eine Diskussion im Technischen Ausschuss (wir haben berichtet).
Auch er finde keinen Gefallen daran, Bußgelder in die private Haushaltsplanung einzurechnen. Aber nur die FDP-Fraktion habe eine Verringerung der Bußgelder im Haushalt 2010 beantragt. Verabschiedet seien wieder 150 000 Euro, was bedeute, dass die Kontrollen im gleichen Umfang wie bisher fortgeführt würden.
„Wenn aber wie von der Grün-SPD-Fraktion sogar eine Erhöhung auf 200 000 Euro Bußgeldeinnahmen beantragt wurden unter dem Vorwand, soziale Projekte zu finanzieren, wäre doch die logische Schlussfolgerung, dass man hier wahrscheinlich noch einen weiteren Stadt-Sheriff hätte einstellen müssen mit noch mehr Kontrollmöglichkeiten, um auf diese Bußgeldsumme zu kommen."
Wenn jetzt an die Vertreter dieser Fraktion vermehrt Beschwerden betroffener Bürger herangetragen würden, müssten diese sich nicht wundern, sondern im gleichem Zuge diesen betroffenen Bürgern sagen: „Seid froh, dass unser Antrag nicht durchgegangen ist, wir hätten euch noch mehr geschröpft." Aber im Gegenteil, man trage es, wie selbst betroffen, lautstark im Technischem Ausschuss vor, um hier den Eindruck zu erwecken, als hätte man mit all dem nichts zu tun.
Niemann: „Mir persönlich sind es zu viele Kontrollen, aber wir, der Gemeinderat, haben es nicht einstimmig, aber mehrheitlich beschlossen und müssen es jetzt auch gemeinsam tragen. Wer in einer öffentlichen Sitzung sich angeblich wertfrei so äußert wie geschehen, und die alte Diskussionskultur untersagt eine Klarstellung, dann sage ich: neuer Gemeinderat neue Diskussionskultur! Und für mich war es alles andere als amüsant."